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Wenn sie es wünschen, kann ich Ihnen zur Abwicklung von Verkehrsrechtsstreitigkeiten KFZ- Gutachter, Sachverständige, Werkstätten und Fahrschulen in und um Dresden benennen und Ihnen so ein unnötiges Hin und Her ersparen. Selbstverständlich sind Sie in der Wahl aber frei.
Seit Anfang Februar 2009 ist es leider soweit. Der neue Bußgeldkatalog ist da. Die Strafen für zu schnelles Fahren, überfahren einer Roten Ampel und Strafen bei Alkohol am Steuer wurden nahezu verdoppelt. Das Wichtigste finden Sie hier. Geldbußen des Bußgeldkatalogs für LKW und Omnibusse finden Sie im Überblick hier.
Die wichtigsten Gesetze zum Thema Verkehrsrecht finden Sie hier: Straßenverkehrs-zulassungsordnung (StvzO) Versicherungs-vertragsgesetz (VVG) Quelle und weitere Gesetze: www.gesetze-im-internet.de
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Viele Angriffspunkte gegen einen Bußgeldbescheid wegen einer Ordnungswidrigkeit ergeben sich auch aus dem Fahrerfoto selbst. So ist beispielsweise fast jedes fünfte Blitzfoto von solch schlechter Qualität, dass eine Verwertbarkeit vor Gericht kaum noch möglich ist. Entspricht das Foto den Mindestanforderungen nicht, wird das Verfahren dann zugunsten des Betroffenen eingestellt. Punke, Fahrverbot oder Geldstrafen entfallen dann und auch die Anwaltskosten werden manchmal vom Staat, oder wenn vorhanden, von der Rechtschutzversicherung getragen. Manche Gerichte sehen derzeit die Aufnahme von Fahrerfotos als generell unzulässig an. Eine generelle Auskunft ist hierzu aber momentan nicht möglich, sodass jeweils eine Einzelfallprüfung stattfinden muss. Dazu sollte man stets überlegen, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen.
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Das andere Übel am Verkehrsrecht ist der Verkehrsunfall. Anfangs ist die Schuldfrage klar. Alle sind sich einig, dass Herr "X" nach dem Auffahrunfall an allem schuld ist. Nach drei Wochen, wenn der erste Kostenvoranschlag für den Schaden eingeholt ist, will es dann keiner gewesen sein und die Fronten sind so verhärtet, dass ein jahrelanger Prozess droht. Als Unfallopfer haben sie allerdings das Recht, sich sofort, ohne Mahnung, anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Die Kosten dafür übernimmt, soweit Ihnen keine Mitverantwortlichkeit zugerechnet wird, die Versicherung des Unfallgegners allein. Die Verteidigung gegen unberechtigte Ansprüche der Gegenseite übernimmt demgegenüber die eigene KFZ Haftpflicht.
Warum unbedingt zum Rechtsanwalt?
Ein Anwalt ist wegen der strafrechtlichen Sanktionen des § 365 StGB wirklich ausschließlich für Ihre Interessen tätig und von keinem Dritten (Versicherung; Gutachter oder Werkstatt) abhängig. Anwälte ersparen in der Regel viel Zeit, Geld und Nerven.
Als Unfallopfer ist es in erster Linie wichtig, Beweise durch Fotos von dem Unfallschaden zu sichern. Außerdem sollte man sich die Namen und Anschriften der Unfallzeugen notieren. Auch ist es in der Regel selbst dann sinnvoll auf die Polizei zu bestehen, wenn es nur geringe Sachschäden (ohne Tote und Verletzte) geht. Ein Personenschaden sollte unverzüglich von einem Arzt untersucht werden. Um ein eventuelles Schmerzensgeld oder einen Haushaltsführungsschaden zu veranschaulichen sind auch Fotos von Unfallverletzungen sinnvoll.
Wird man hingegen von der Polizei als Unfallverursacher "festgelegt", weil man angeblich zu schnell war, beim überholen unachtsam gewesen sein soll oder die Vorfahrt missachtet hat, ist es ratsam den dann erlassenen Bußgeldbescheid oder ggf. die Verwarnung rechtzeitig zu beseitigen. Damit nimmt man der gegnerischen Versicherung im Streitfall einen Großteil der Argumente und kann so versuchen der Gegenseite wenigstens ein Mitverschulden anzulasten.
Bei einem Totalschaden wird die ganze Sache noch etwas verwirrender. Mehrwertsteuer, Differenzbesteuerung, Restwert, 130-Pozent-Regel, Wiederbeschaffungswert usw. sind Begriffe, die den Laien schnell durcheinander bringen. Verlassen Sie sich jetzt nicht auf die wohlwollende Regulierung der gegnerischen Versicherung.
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In Verkehrsstrafsachen, wie zum Beispiel dem Fahren ohne Fahrerlaubnis, Fahren unter Alkohol, dem unerlaubten entfernen vom Unfallort (Fahrerflucht gem. § 142 StGB) oder anderen Gefährdungsdelikten, etwa nach §§ 315 b oder 315c StGB, beantragt der Staatsanwalt nicht selten einen so genannten Strafbefehl, der dem Angeschuldigten dann einen meist recht hohen Tagessatz abverlangt.
Einen solcher Strafbefehl muss man sich wie ein Urteil ohne Verhandlung vorstellen. Für gewisse "Standardverstöße" beantragt die Staatsanwaltschaft eine ihrer Meinung nach gerechte Strafe, ohne dass die Täterschaft bis ins letzte Detail geprüft wird. Aufgrund der Überarbeitung der Richter wird ein Strafbefehl auch bei Gericht gern aufgegriffen, da ein Verfahren so schnell und effektiv abgeschlossen werden kann.
Der Dumme ist meistens nur der Betroffene. Seine Täterschaft ist schlimmstenfalls nur geraten und sollte auf jeden Fall anwaltlich überprüft werden. Schließlich gilt man unter Umständen auch durch einen Strafbefehl als Vorbestraft.
Auch die Höhe des Tagessatzes (also der Geldstrafe) beruht oft nur auf groben Einkommensschätzungen der Staatsanwaltschaft.
Der Anwalt als Verteidiger sollte hier im Rahmen der Hauptverhandlung versuchen den Tagessatz angemessen zu kürzen. Etwa in dem er geltend macht, dass Unterhaltsansprüche etc. vom Einkommen und somit vom Tagessatz abgezogen werden müssen.
Als Betroffener darf man auf keinen Fall die Einspruchsfristen gegen den Strafbefehl versäumen und muss sich schnell anwaltliche Hilfe suchen.
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Ein Bier zu viel auf dem Fahrrad oder im Auto, zu dicht aufgefahren, zu schnell gewesen und gelasert, den Abstand (Sicherheitsabstand) auf der Autobahn nicht eingehalten...
Die Liste der Ungeschicke ist lang und ein Fahrverbot oder der Entzug der Fahrerlaubnis schnell erreicht. Und nicht jeder der einmal aus Unachtsamkeit ein Tempolimit übersieht ist gleich ein Raser. Aber Fahrverbot ist auch nicht gleich Fahrverbot. Manchmal genügt es schon, dass zwischen Tat und Rechtskraft des Bußgeldbescheides oder Urteils (z.B. nach dem Berufungsurteil) genügend viel Zeit verstrichen ist, damit das Fahrverbot nur wegen der langen Verfahrensdauer eingestellt wird. Auch wenn die Messungen sonst alle nicht beanstandet werden können.
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"Versteckt" sich der Fahrzeugführer vor der Bußgeldbehörde neigen diese dazu, dem Halter des betreffenden Wagens ein Fahrtenbuch aufzuerlegen. Das Ordnungsamt kann diese Maßnahme in der Regel schon dann ergreifen, wenn ein mit Punkten bewerteter Verstoß vorliegt. Gute Chancen sich gegen die Fahrtenbuchauflage zu wehren hat man aber besonders als Privatperson.
Vorraussetzung für das Fahrtenbuch ist, dass die Behörde zeitnah und erfolglos versucht hat, den jeweiligen Fahrer zu ermitteln. Zeitnah bedeutet hier in der Regel, dass der Halter spätestens nach einer Woche befragt wird, wer der Fahrzeugführer gewesen ist. Denn einer Privatperson, die nicht ohnehin aus betriebsorganisatorischer Sicht zur Dokumentierung der Fahrer verpflichtet ist, kann es meistens nicht abverlangt werden, sich ewig daran zu erinnern, wann und wem sie ihr Fahrzeug überlassen hat. Diese betont kurzen Fristen versäumen die Behörden jedoch aller meistens, sodass gute Chancen bestehen, dass Fahrtenbuch oder besser die Fahrtenbuchauflage zu umgehen.
Alexander Kaden
Rechtsanwalt in Dresden Verkehrsrecht
Hier finden Sie einen groben Überblick über ausgewählte Messverfahren der Polizei in Dresden bei Verkehrsordnungswidrigkeiten.
Einen Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit der hier dargestellten Informationen soll verständlicher Weise nicht erhoben werden. Auch sei davor gewarnt, allein an einem Bußgeldbescheid "herumzudoktern". Vielmehr dient die Übersicht nur dazu, die einschlägigen Messverfahren bei einer Verkehrskontrolle anschaulich zu erläutern. Hinweise und Anregungen sind sehr willkommen.
Geschwindigkeitsmessgeräte:Radarmessgeräte (z.b. Multanova Radar), Lasermessgeräte (z.b. LTI 20.20 Laser) und Lichtschranken stationär (S) oder aus dem Auto (A)
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Sind jetzt alle Blitzer rechtswidrig?Geschwindigkeitsmessung mittels Lichtschranke oder SensorGeschwindigkeitsmessungen mit dem Sensor ESO 1 oder 3 funktionieren simpel gesagt nach dem Weg-Zeit-Prinzip. Stellt der mittels Neigungswasserwaage eingestellte Sensor eine Überschreitung der Geschwindigkeit fest, wird ein Beweisfoto angefertigt. Viele Amtsgerichte in Sachsen stellen nun auch Geschwindigkeitsmessungen bei normalen Blitzerfotos ein. Zum Beispiel Geschwindigkeitskontrollen mit dem Geschwindigkeitsmessgerät der Firma ESO, der ES 3.0 (keine Lichtschranke, sondern ein Helligkeitssensor, funktioniert aber ähnlich), werden oft allein deswegen verworfen und nicht weiter verfolgt, weil das Gerät mit einer falschen Software ausgestattet ist. Ohne Zulassung sind Messungen mit der Softwareversion 1.001. Diese wird zwar zur Zeit gegen die Software 1.002 ausgetauscht aber zum Teil auch immer noch benutzt. Zwar versuchen einige Amtsrichter Geschwindigkeitsmessungen die mit der alten Software des Sensors durchgeführt wurden mit Hilfe von Sachverständigengutachten doch auszuwerten, jedoch gibt es genügend Gerichte die sich diese Mühe nicht machen und das Verfahren vorzeitig beenden. Ein grundsätzliches Problem der alten Software ist vereinfacht gesagt die Zuordnung des Fahrzeugs an der Fotolinie. es kann in vielen Fällen nicht ausgeschlossen werden, dass sich kein weiteres Fahrzeug auf dem Foto befindet. Dies kann sogar auch dann der Fall sein, wenn nur ein Fahrzeug auf dem Foto zu sehen ist. Theoretisch kann durch das Fahrzeug auf dem Foto ein weiteres Fahrzeug verdeckt worden sein. Selbst bei einer sog. logischen Fotoposition. Eine Prüfung lohnt also. RadarmessungenAuch Radarkontrollen stehen derzeit generell auf dem Prüfstand. Nicht nur wegen den typischen Winkelfehlern (das Messgerät muss in der Kontrollstelle parallel zur Straße ausgerichtet sein) dieser Messmethode, sondern auch wegen Grundsätzlicher Bedenken der Zulässigkeit. So wurde kürzlich ein Betroffener in einem Bußgeldverfahren sogar freigesprochen. Der Grund war so simpel wie erstaunlich, ähnlich wie bei der viel zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gab es auch für dieses Messverfahren (hier Leica XV2) keine Rechtsgrundlage. Zwar ist es im Grunde möglich die Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät auch gesetzeskonform durchzuführen, doch dürfte das Gros der Messungen derzeit vor Gericht unverwertbar sein. Der Freistaat und besonders die Stadt Dresden rüsten Ihre Messstellen zur zeit auf das digitale Nachfolgersystem Leivtec XV3 um. Es dürften sich hier jedoch vergleichbare Probleme zeigen. Außerdem steht die Beweissicherheit bei digitaler Aufzeichnung noch mehr in Frage. Schließlich könnten Fotos einfach und spurlos bearbeitet werden. Starenkästen - feste BlitzerEine besondere Schwachstelle von Starenkästen ist die Induktionsschleife in der Fahrbahn. Durch Beschädigungen in der Straße können hier Fahrbahnschwingungen die Messung beeinflussen. Oft sind auch, wie etwa bei dem Blitzer auf der Maxim Gorki Straße in Dresden, die Induktionsschleifen selber beschädigt, sodass es im Gerichtsverfahren zu einer Erhöhung der Messtoleranz kommen kann. Gleiches gilt für den "Festen Blitzer" in der Gemeinde Bannewitz, Ortsteil Hänichen aus Fahrtrichtung Dippoldiswalde. Dort hat der letzte Winter den Piezosensoren so zugesetzt, dass der Straßenbelag im Mai 2010 umfassend ausgebessert werden musste. Blitzer vor dieser Zeit sind daher kritisch zu prüfen. Auch ist derzeit noch nicht sicher, ob die Reparatur der Fahrbahnsensoren den strengen Anforderungen der PtB entspricht. Baustelle.... |
Rotlichtmessgeräte:Feste Ampelblitzer, Starenkästen oder Rotblitzer in Dresden stehen zurzeit unter anderem: Georgplatz (St. Pertersburger Straße, Dr. Külz Ring), Bautzner Straße Ecke Löwenstraße, Bautzner Straße in Höhe "Weißer Adler" Rathenauplatz, Dippoldiswalder Platz, Carolaplatz (neu)
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Rotblitzer"Feste" Rotblitzer anzugreifen ist oft notwendig um ein drohendes Fahrverbot zu umgehen. Zeigt die Ampel vor dem Überfahren länger als 1 Sekunde Rot gibt es regelmäßig ein Fahrverbot. Um dies zu umgehen kann mit Hilfe eines Sachverständigengutachten, welches der Verteidiger schon vorab in Auftrag geben kann und von oft Rechtschutzversicherungen bezahlt wird, festgestellt werden, ob die Rotphase tatsächlich länger als 1 Sekunde angedauert hat. Dazu muss aber die gesamte Ampelschaltung nachgeprüft werden. In diesem Zusammenhang wird auch geprüft, ob die Gelbphase lang genug gewesen ist und tatsächlich alle "Lämpchen" in der Ampel funktioniert haben. Neuer Blitzer in Dresden: Auf dem in Dresden gibt es einen neuen Blitzer! Der Starenkasten ist in der Mitte der Verkehrsinsel aufgestellt und misst zum einen die Geschwindigkeit, blitzt aber auch bei Rot. Zweck der Anlage ist es an dieser Stelle auch, die unzähligen Rotverstöße zu ahnden, bei denen ein Linksabbieger die Ampel zuerst in der Geradeausspur bei Grün passiert, dann aber nach der Ampel auf die Linksabbiegerspur die Rot wechselt und abbiegt. Hier droht oft Fahrverbot.
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Alkoholmessgeräte:Dräger (Atemalkohol) |
Das wichtigste zum Anfang: Es ist niemand verpflichtet an einem Atemalkoholtest teilzunehmen. Weigert man sich jedoch kann ein Richter (nur in ganz seltenen Ausnahmefällen auch die Staatsanwaltschaft oder Polizei) eine Blutprobe anordnen. Der Vorteil einer Blutprobe ist, dass sie vom Richter angeordnet werden muss und nur von einem Arzt durchgeführt werden kann. In der Zwischenzeit vergeht meistens noch etwa eine Stunde, in der der Körper weiter Alkohol abbauen kann. zwar erfolgt für diese Fälle eine Rückrechnung des Alkoholwertes, doch wirkt sich diese meist zu Gunsten des betroffenen aus. Von Nachteil ist hier allerdings, dass der einmal gewonnene Messwert nur schwierig anzugreifen ist. Bessere Chancen hat man da bei Atemalkoholmessungen, denn die Anforderungen an einen gerichtlich verwertbaren Messablauf sind sehr streng. Damit das Messergebnis nicht verfälscht wird, muss für einem Zeitraum von 20 vor der Messung feststehen, dass der Betroffene keinen Alkohol mehr zu sich genommen hat. (Deswegen ist es wichtig, nie Aussagen zum Trinkende machen oder gar irgendwelche Formulare zu unterschreiben) Weiterhin darf der Betroffene in einem Zeitraum von 10 Minuten vor der Messung nicht geraucht, gegessen, Kaugummi gekaut etc. haben. Erstaunlicher Weise scheitern die meisten Messungen daran, dass die Einhaltung dieser zwei Zeiträume nicht sicher dokumentiert ist. Funktion der Technik hier... |
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Aktuelle Informationen:
Laut aktuellen Pressemeldungen sind fast 80 Prozent der Bußgeldbescheide bei Verkehrsordnungswidrigkeiten fehlerhaft. Lassen Sie sich beraten.
So entschied jetzt der BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 23.02.2010 - VI ZR 91/09 und setzt damit seine Rechtsprechung vom 20.10.2009 - VI ZR 53/09 fort. Ein Unfallgeschädigter kann damit grundsätzlich die Lohnkosten seiner Vertragswerkstatt zur fiktiven Unfallabrechnung ansetzen. Nur wenn die Versicherung eine 100 Prozent gleichwertige Alternativreparatur nachweist und der Geschädigte dann kein gesteigertes Bedürfnis für seine Vertrauenswerkstatt begründen kann, muss er sich auf die anderen (freien) Werkstätten verweisen lassen.
Ein Gericht kann im Bußgeldverfahren die einst angedrohte Geldbuße nicht pauschal deswegen verdoppeln, weil sich herausstellt, dass der Betroffene absichtlich zu schnell gefahren ist. So jetzt OLG Koblenz 2 SsBs 20/10
Für telefonieren am Steuer zahlt man in der Regel ein Bußgeld in Höhe von 40,00 Euro und erhält einen Punkt in Flensburg. Bislang konnten sich Autofahrer gelegentlich damit herausreden, dass sie ein Diktiergerät oder mobiles Navigationssystem in der Hand hielten. Das OLG Köln, AZ 82 Ss-OWi 93/09 sprach nun erstaunlicher Weise einen Autofahrer frei, der statt einem Handy ein mobiles Endgerät seiner Festnetzeinrichtung des Hausanschlusses im Auto hatte und in der Hand hielt.
Das Oberlandesgericht Oldenburg nimmt nunmehr unter besonderen Umständen auch eine Streupflicht der Gemeinde vor 7:30 Uhr an. Hintergrund war hier, das ein Radfahrer auf dem Schulweg gestürzt ist, auf dem sich in der zweiten Nachthälfte Eis gebildet hatte. Die Gemeindesatzung sah zwar erst eine Streupflicht ab 7:30 Uhr vor, jedoch sahen die Richter dies anders. 6 U 30/10 zwar besteht auf Radwegen keine generelle Streupflicht, anders ist es jedoch an bedeutenden Stellen. Diese war hier gegeben. Der Radfahrer musste sich dennoch ein Mitverschulden von 50 Prozent anrechnen lassen, schließlich hatte er die Eisfläche erkennen können.
Bei der Berechnung
der Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall kann im Rahmen des
Vorteilsausgleichs ein Abzug von 5% der Mietwagenkosten vorgenommen werden. So
hat jetzt jedenfalls das OLG Celle mit Urteil vom 30.09.2009 - 14 U 63/09
entschieden. Grund dafür ist, dass man sich die Abnutzung seines eigenen
Fahrzeugs in der Zeit erspart. Ausgegangen ist das Gericht hier von einer
täglichen Fahrleistung von ca. 70 Kilometer. Fährt man weniger, kann der Abzug
also geringer werden. Fährt man zu wenig kann es aber sein, dass man die
Mietwagenkosten überhaupt nicht ersetzt bekommt, weil man Mietwagenkosen
provoziert hat, obwohl man kein Auto brauchte. - Es ist als nicht so einfach mit
den Mietwagenkosten -
Weiter hat das Gericht entschieden, dass im Rahmen der Schadensschätzung
die Wertminderung eines Unfallfahrzeugs auch nach der Methode Ruhkopf/Sahm
ermittelt werden kann. auch sind Aufschläge auf die Mietwagenkosten für eine
"Vollkasko" ohne Selbstbeteiligung und sogar Aufschläge für eine
Insassenversicherung ersatzfähig. Letzteres jedenfalls dann, wenn der
Geschädigte bereits bei seinem PKW über eine solche Versicherung verfügte.
Die Alternative zur Blutentnahme ist, jedenfalls im Bereich der Ordnungswidrigkeiten, dass „Pusten ins Röhrchen“ oder besser die Atemalkoholkontrolle, wie es im Amtsdeutsch so schön heißt. Ab einer gewissen Alkoholkonzentration wird jedoch, um auf „Nummer Sicher“ zu gehen, eine Blutentnahme angeordnet. Und gerade hier liegt das Problem! Zwar können Blutentnahmen auch „technisch“ angegriffen werden, doch fordern der Gesetzgeber und immer mehr Obergerichte, dass die Blutentnahme von einem Richter angeordnet wird. Und Zwar vorher. Die Praxis sieht allerdings meistens anders aus. Meistens entscheiden Polizisten kraft „Notkompetenz bei Gefahr im Verzug“ dass eine Blutentnahme durchzuführen ist um den Ermittlungserfolg nicht zu gefährden. Dies widerspricht aber dem Gesetz, da in den seltensten Fällen tatsächlich Gefahr im Verzug vorliegt. Nach Ansicht der Gerichte in Sachsen, insbesondere LG und OLG Dresden ist die Blutentnahme dann unverwertbar, wenn nicht einmal versucht wurde einen Richter oder Staatsanwalt zu erreichen.
Das mobile Videoüberwachungssystem Provida wird in zahlreichen Fernsehsendungen als das unfehlbare Verkehrsüberwachungssystem dargestellt. Die Realität sieht jedoch oft anders aus und lässt Autofahrer hoffen. Bei der technischen Überprüfung mehrerer Messungen hat sich herausgestellt, dass die Messfahrzeuge von der Herstellerfirma im Rahmen von Wartungsarbeiten mit nicht zugelassenen Bauteilen (CAN-BUS) ausgestattet wurden. Dies führte dazu, dass die Messgeräte als nicht geeicht betrachtet werden müssen. Auf die Messergebnisse sind im Gerichtsverfahren daher oft wesentlich höhere Fehlertoleranzen als die üblichen 3 Km/H oder 3 Prozent aufzuschlagen. Mitunter müssen von der gemessenen Geschwindigkeit bis zu 20 Prozent abgezogen werden. Viele Gerichte stellen Verfahren wegen diesem Fehler sogar ganz ein. Wie sich nun herausgestellt hat sind in Sachsen alle Messfahrzeuge betroffen und deshalb nicht mehr im Einsatz. Ab Mai 2010 sind dann neue Videowagen (BMW 330d) mit wechselnden Kennzeichen im Einsatz.
Aufgrund der nun mittlerweile sehr unübersichtlichen Rechtsprechung zur Verwertbarkeit von Blitzerfotos nach einer Geschwindigkeitsmessung greifen immer mehr Behörden auf die alt bewährte Lasermessung zurück. Vorteil der Lasermessung ist derzeit der einstige Nachteil, dass hier keine unverwertbaren Blitzfotos gemacht werden. Allerdings sollte man sich wenn man gelasert wurde nicht mit dem Bußgeldbescheid abfinden. Gerade Geschwindigkeitsmessungen mit der Laserpistole bieten zahlreiche Angriffspunkte die oft genug zur Unzulässigkeit der gesamten Geschwindigkeitskontrolle führen.
Der Bundesgerichtshof hat am 17.02.2010 entschieden, dass eine falsche Farbe an einem Neuwagen einen erheblichen Mangel darstellt. Dieser Mangel kann unter Umständen bis hin zur Rückabwicklung des Kaufvertrages führen. Az. VIII ZR 70/07
Mit Beschluss vom 02.02.2010 hat das OLG Dresden klargestellt, dass das VKS Abstandsmessverfahren nur bei verdachtsabhängigen Videomessungen auf § 100 h Abs.1 Nr. 1 StPO gestützt werden kann. Der Entscheidung liegt ein Urteil des Amtsgerichts Meißen zugrunde. Die zuständige Richterin hat den Betroffenen in Anlehnung an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom August 2008 freigesprochen. Gegen den Freispruch wendete sich die Staatsanwaltschaft Dresden im Grunde erfolglos. Zwar wurde das Urteil wegen anderer Verfahrensfehler aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Meißen zurückverwiesen, jedoch dürfte das noch ausstehende neue Urteil im Ergebnis wieder ein Freispruch werden. Denn der Einsatz des sächsischen VKS erfolgt, auch wenn polizeiinterne Richtlinien etwas anderes vorschreiben, grundsätzlich ohne Anfangsverdacht.
Neues Urteil zu Videomessung: In einer folgerichtigen Entscheidung hat nun das Amtsgericht Meißen mit Urteil vom 16.12.2009 einen Betroffenen in einer Verkehrsordnungswidrigkeit freigesprochen. Das Amtsgericht ist in dem Urteil seiner bisherigen Rechtsauffassung und der Verteidigung gefolgt und hat die Lasermessung mit der Leivtec XV 2 für unzulässig erklärt. Das Urteil ist jetzt, nachdem die Staatsanwaltschaft Dresden Ihre Rechtsbeschwerde zurückgenommen hat, rechtskräftig.
Nach den Amtsgerichten Grimma, Eilenburg und Meißen stellen immer mehr Gerichte Bußgeldverfahren ein, weil es an einer Rechtsgrundlage für das Erstellen der Fahrerfotos fehlt. Nicht so viel Glück wie die Sachsen haben hingegeben die Temposünder in Bayern. Jedenfalls das OLG Bamberg ist, wenn auch mit fragwürdiger Begründung der Meinung, dass selbst die vom Verfassungsgericht beanstandeten Videomessungen korrekt und damit verwertbar sind. Anders sieht das wohl das OLG Dresden.
- Immer mehr Amtsgerichte in Sachsen, aber auch Bußgeldstellen, beenden Verfahren in Verkehrsordnungswidrigkeiten nach einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid vorzeitig. Grund dafür ist die viel zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der Aufnahmen bei der Geschwindigkeitsüberwachung mangels Rechtsgrundlage nicht verwertbar sind. Allerdings ist die Rechtsprechung hier noch nicht einheitlich und ein Urteil des Oberlandesgerichts bleibt abzuwarten. Aber auch für den Fall, dass der Gesetzgeber bald ist eine verbindliche Regelung trifft, ist eine anwaltliche Prüfung in jedem Fall sinnvoll. Zum einen sind immer noch sehr viele Blitzerfotos so unscharf, dass sich zwar der Betroffene selber erkennt, jedoch eine eindeutige Identifizierung durch den Richter nur schwer möglich ist. Zum anderen bieten Messfehler und Verfahrensfehler unzählige Angriffspunkte die ebenfalls zu einer Verfahrenseinstellung führen können. Eine Prüfung des Einspruchs wird in der Regel von der Verkehrsrechtschutzversicherung getragen.
Mit Beschluss vom 01.10.2009 hat das Amtsgericht Grimma in Sachsen entschieden, dass ein Bußgeldverfahren nach einem Geschwindigkeitsverstoß einzustellen ist, weil das "Blitzerfoto" rechtswidrig erlangt wurde. Das Amtsgericht greift damit mutig und zugleich vorbildlich die nachfolgende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2 BvR 941/08 zum Videobeweis auf und entwickelt diese fort. Damals hatte das BverfG wegen einem Eingriff in grundrechte des Betroffenen entschieden, dass anlasslose Beweisvideos im Bußgeldverfahren nicht verwertet werden dürfen, da es (auch in Sachsen) keine Rechtsgrundlage dafür gibt.
Wird ein Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr von der Polizei gefilmt, etwa durch Videoanlagen des VKS, können solche Aufnahmen einem Beweisverwertungsverbot unterliegen und so vor Gericht unverwertbar sein. So entschied kürzlich das Bverfg in Karlsruhe (Az: 2 BvR 941/08). Fraglich ist es, wir sich das in den Fällen auswirkt, indem man von einem Videowagen der Polizei oder vor einer roten Ampel vom Ordnungsamt gefilmt wird. Die Sachlage dürfte hier, im Gegensatz zum normalen Blitzfoto, vergleichbar sein.
Ein so genannter "Pick Up" ist bei der Besteuerung als PKW einzustufen. So jetzt FG Düsseldorf Aktenzeichen:8 K 4063/08 Verk
Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ist auch dann noch möglich, wenn die Geldbuße im Bußgeldbescheid bereits vor einreichen des Einspruchs bezahlt ist. So entschied bereits im Jahre 1998 das OLG Stuttgart, NZV 1998, 81 Anders ist es allerdings im Verwarnungsverfahren vor der Bußgeldstelle, Also bei Verwarnungen bis 35,00 Euro. Nimmt man das Verwarngeld vor Erlass eines Bußgeldbescheides an, ist das Verfahren beendet und ein Einspruch oder gar neu aufrollen unmöglich.
Fahrten mit einem Fahrrad unter Alkohol (hier 1,84 Promille) führen nicht zwingend zum Entzug von Führerschein und Fahrerlaubnis. So entschied jedenfalls der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München Az: 11 CS 08.3428. Ein Fahrverbot gem. § 44 StGB droht hier im Übrigen auch nicht, da keine Fahrt mit einem Kraftfahrzeug vorliegt.
Eine Blutprobe welche nach § 81a Abs. 2 StPO durch die Polizei ohne richterliche Anordnung erlangt wurde kann in einem Verfahren unter Umständen einem Beweisverwertungsverbot unterliegen und damit für die Verurteilung "unbrauchbar" sein. So entschied kürzlich das OLG Dresden (Az:1 Ss 90/09)
- Weitere Urteile und Infos hier.
sitemap von Anwalt Dresden Verkehrsrecht Datum: 28.Augst 2010
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Rechtsanwalt Alexander Kaden, Königsbrücker Landstraße 29b, 01109 Dresden
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