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Folgen einer Geschwindigkeitsmessung? Hier gehts zum aktuellen Bußgeldkatalog 2010

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Abstandsmessungen weiter unzulässig

Neues Blitzerurteil 2010

Aktuelle Urteile von Rechtsanwälten im Verkehrsrecht:

Regionales und Urteile:

- Bildaufnahmen bei Abstandsmessungen in Sachsen weiter unzulässig

Trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2010 bleiben zahlreiche Bildaufnahmen und Blitzer weiterhin unzulässig. So entschied jetzt zum Beispiel das Amtsgericht Meißen für das Brückenabstandsmessverfahren VKS. Zwar erkennt auch die Meißner Bußgeldrichterin § 100h StPO als Rechtsgrundlage für Bildaufnahmen zur Identifizierung an, prüft dessen Voraussetzungen aber in bemerkenswerter und geradezu lehrbuchartiger Manier. So ist richtigerweise zu fordern, dass die Messung die Grundlage der Bildaufzeichnung ist auf einem Anfangsverdacht beruht. Ein solcher Verdacht kann im Gegensatz zur oft oberflächlichen und zielorientierten Prüfung anderer Amtsrichter nicht nur aus bloßen Schätzungen oder internen Dienstanweisungen resultieren.  Manchmal drängt sich sogar der Verdacht auf, dass  Richter sich nicht genügend Mühe bei der Urteilsfindung geben. Bußgeldurteile sind meist nur 10 Zeilen lang. Urteile aus Meißen hingegen bis zu 20 Seiten.

An dieser Stelle geht ein besonderes Lob nach Meißen für eine bis in die Tiefen unserer Verfassung führende Rechtsprechung.

- Neues Blitzerurteil - BverfG bestätigt § 100 H StPO als Rechtsgrundlage für Videomessung

Mit der Entscheidung vom 05.07.2010, Az. 2 BvR 759/10 bestätigt das Bundesverfassungsgericht nun die gängige Praxis zu Blitzerfotos und Videomessungen. Nach Ansicht des Senats ist es nicht zu beanstanden, wenn die Gerichte Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG auf § 100 h StPO stützen. Trotzdem ist die neue Entscheidung des höchsten Gerichts kein Freibrief. Vielmehr muss nun zusätzlich stets geprüft werden, ob die Fotos tatsächlich verdachtsabhängig angefertigt worden sind. Verdachtslose Aufnahmen sind wie bisher unverwertbar. Ob bei Aufnahme des Fotos ein Anfangsverdacht vorlag, muss durch Befragung der Messstellenleiter in der Gerichtsverhandlung erkundet werden.

- Neuer Blitzer am Carolaplatz in Dresden

Quasi übernacht wurde in Dresden direkt auf dem Carolaplatz ein neuer Blitzer aufgestellt. Besonders Linksabbieger müssen sich hier in Zukunft vorsehen. Das umfahren der Roten Ampel zum umgehen des Ampelstaus ist gerade hier zur beliebten Marotte geworden. Die Stadt versucht der Sache nun mit dem neuen Rotblitzer Einhalt zu gebieten.

- Abschleppen unverhältnismäßig

Das Abschleppen kann insbesondere in den Fällen unverhältnismäßig sein, wenn die Behörde eine besondere Nachforschungspflicht hat. In der Vergangenheit wurde die zum Beispiel dann angenommen, wenn der der Kraftfahrer seine Telefonnummer hinter der Windschutzscheibe deponiert hat. Nun nimmt das Verwaltungsgericht Trier 1 K 677/09.TR eine Nachforschungspflicht auch dann an, wenn Dritte die Polizeibeamte auf den Verfügungsberechtigten des Fahrzeugs aufmerksam machen und dieser zeitnah erreichbar ist.

- Baustellenampel Grüne Lampe defekt.

Vorsicht ist derzeit auf der Melanchtonstraße / Hoyerswerdaer Straße in Dresden geboten. Dort geht bei einer Baustellenampel das grüne Licht nicht, bzw. leuchtet so schwach, dass man es nicht erkennen kann. Rotlichtverstöße dürften hier nicht zu ahnden sein. Problematisch ist es nur, wenn es zum Unfall kommt. Hier ist die Schuldfrage oft schwierig. Günstigstenfalls haftet hier der Betreiber der Ampelanlage. Trotzdem ist Vorsicht geboten.

- Starenkästen dürfen vorerst Blitzen

Zu dieser, wenn auch meiner Meinung nach falschen Ansicht, ist das Amtsgericht Gifhorn in seinem Urteil von Anfang April 2010 gekommen. Das Amtsgericht stützt Geschwindigkeitsmessungen mit fest installierten Blitzern auf § 100 h StPO und geht davon aus, dass der Anfangsverdacht durch das einstellen eines grenzwertes am Messgerät  begründet wird. Ein erstaunliches Urteil, gerade weil der Richter bis vor wenigen Wochen selbst noch als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht gearbeitet hat. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

- Fahrradfahrer ohne Licht

Hat ein Radfahrer ohne Licht oder sonstige Beleuchtung bei Dunkelheit einen Zusammenstoß mit einem entgegenkommenden Fahrzeug welches nach links abbiegt trifft den Radfahrer unter Umständen eine Mithaftung von 30 Prozent. So entschied jetzt  das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 07.01.2010 - 22 U 153/09

- Radfahrer und Auto

Stößt ein Fahrradfahrer mit einem PKW auf dem Fußweg / Gehweg zusammen, weil der Radfahrer in die falsche Fahrtrichtung gefahren ist, muss der Zweiradfahrer seinen Schaden allein tragen. So entschied jetzt das Amtsgericht Darmstadt mit Urteil vom 12.02.2009 Az: 304 C 181/08

- nicht angeschnallt

Fährt ein Autofahrer nicht angeschnallt und und wird so in einen Verkehrsunfall verwickelt, muss er nicht in jedem Fall mit der Kürzung seiner Ansprüche wegen einem Mitverschulden rechnen. So entschied jetzt beispielsweise das OLG Karlsruhe am 18. 02.2010. Az: 14 U 42/08. Hier war es so, dass der Fahrer angeschnallt wesentlich schwerer verletzt worden wäre als unangeschnallt. Sein Mitverschulden wirkte sich nicht schadensmindernd aus.

- 130 Prozent Regel

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 02.12.2009 entschieden, dass auch ein Unternehmer an einem gewerblich genutzten Anhänger solch ein starkes Integritätsinteresse haben kann, dass er gleich den Privatpersonen Unfallschäden auf Basis der 130 Prozent Regel abrechnen darf. Es kommt weder darauf an, dass der beschädigte Gegenstand einen Motor noch ein geigen Lenkung hat. Vielmehr muss auch die Vertrautheit in der Benutzung in das Erhaltungsinteresse eingerechnet werden. AZ. 14 U 123/09

- Vorsicht vor Dachlawinen.

Gerade in den letzten Wintermonaten steigt die Gefahr, das parkende Autos von Dachlawinen oder von Dächern abfallenden Eiszapfen beschädigt werden. Solche Schäden gehen schnell in die Tausende Euro bis hin zum Totalschaden. Die Kaskoversicherung kommt hier nicht immer auf und kostet dann den Schadensfreiheitsrabatt. Allerdings bestehen oft gute Chancen, den Schaden vom Hausbesitzer ersetzt zu bekommen. Zwar gibt es in Sachsen keine generelle Pflicht zum anbringen von sog. Schneefangittern, jedoch ist der Hausbesitzer zur Verkehrssicherung und damit zum beseitigen der Eiszapfen und gefährlichen Dachlawinen auf Verkehrsflächen verpflichtet.

- Abgeschleppt

Viele Verkehrsteilnehmer werden in den nächsten Tagen staunen, wenn sie ihr ordentlich geparktes Auto nicht am erwarteten Platz wieder finden. Förmlich über Nacht wurde die Parkfläche zum Halteverbot ausgeschrieben und das geliebte Auto abgeschleppt. Nach der aktuellen Rechtslage müssen Autofahrer diese verkehrsrechtlich ungewöhnlichen Maßnahmen jedoch dann über sich ergehen lassen, wenn das vorübergehende Halteverbot mindestens drei Tage vorher angekündigt wurde. Keine gute Nachricht, wenn man gerade aus dem Urlaub kommt und auch die Abschlepprechnung tragen muss. Bessere Aussichten hat man nur, wenn die Verkehrsschilder kürzer als drei Tage vor dem Zeitraum des Halteverbots aufgestellt wurden. Etwas anders könnte sich die Sache dann darstellen, wenn die Verkehrsschilder, welche das Halteverbot oder Parkverbot anordnen, nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. So ist das ankündigen von Halteverbotszonen mit "selbst gedruckten" Zusatzschildern, wie kürzlich auf der Döbelner Straße in Dresden (z.b. gültig ab 13. 07. 2009) wohl gut und günstig für die Stadt, rechtlich aber höchst bedenklich.

- Ein Mercedes darf nicht Quietschen

Jedenfalls darf ein über 70.000,00 Euro teurer Mercedes beim Bremsen nicht so sehr Quietschen, dass das Geräusch im Fahrgastraum zu hören ist. Selbst wenn die Funktion der Bremsen nicht beeinträchtigt ist. So jedenfalls entschied jetzt das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht mit Urteil vom 25.07.2008

Az:14 U 125/07

- Stundenverrechnungssätze bei fiktiver Abrechnung

Der BGH entschied mit Urteil vom 20.Oktober 2009 Az: VI ZR 53/09, dass auch der Eigentümer eines knapp 10 Jahre alten Autos bei fiktiver Anrechnung der Reparaturkosten die Stundenverrechnungssätze der regional ansässigen Markenvertragswerkstätten verlangen kann, sofern er nur nachweist, dass er sein Fahrzeug auch in der Vergangenheit in solchen Werkstätten hat warten und instand setzen hat lassen. Den Nachweis am Interesse an einer Reparatur in einer Markenwerkstatt erbringt der Geschädigte auch durch späteren Nachweis der Reparatur. (Wobei dann wohl im Grunde keine fiktive Abrechnung vorliegt)

- Kein Fahrverbot bei Alkoholgenuss:

Das Oberverwaltungsgericht Reinland Pfalz hat nun entschieden, dass es einem Fahrradfahrer, der betrunken mit dem Fahrrad angehalten wird, das Radfahren nicht verboten werden kann. Wer hätte das gedacht ?! Az.:10 B 10930/09.OVG

- Rügepflicht beim Handeslkauf:

Bei einem Handelskauf nach § 377 HGB trifft den Käufer die Rügeobliegenheit auch dann, wenn der Verkäufer den Kaufgegenstand auf Veranlassung des Käufers an einen Dritten abliefert. Der Käufer muss dafür sorgen, dass der Dritte ihn sobald wie möglich von Mängeln unterrichtet. So jetzt OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat, Urteil vom 05.11.2008 - 7 U 15/08

- Abschleppkosten vom Privatgrundstück:

Wer sein Fahrzeug unberechtigt auf einem Privatgrundstück abstellt begeht "verbotene Eigenmacht". Der Grundstückseigentümer darf das störende Fahrzeug grundsätzlich abschleppen lassen und die Kosten dafür vom Fahrer (nicht Halter) ersetzt verlangen. So entschied jetzt der BGH (Urteil vom 05.06.2009 - V ZR 144/08)

- Nachlackierter Gebrauchtwagen nicht zwingend Mangelhaft

Jedenfalls dann nicht, wenn der Originallack nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde. Eine Fachgerechte Neulackierung ist nach Ansicht des BGH (VIII ZR 191/07) nicht geeignet, eine unbehebbare Mangelhaftigkeit zu bewirken.

- Wertersatz beim Umtausch mangelhafter Ware

Wird eine mangelhafte Kaufsache wegen eines Gewährleistungsrechts gegen eine Ersatzsache getauscht, muss ein Verbraucher für die Nutzung der alten Sache keinen Wertersatz leisten. So entschied jetzt europarechtskonform der BGH III ZR 200/05 Dies dürfte auch bei einem mangelhaften Neuwagen gelten.

- Abrechnung auf Neuwagenbasis

Eine Abrechnung auf Neuwagenbasis ist nur dann möglich, wenn wegen schadensbedingter Ungewissheit tatsächlich ein neues Fahrzeug angeschafft wird. So jetzt OLG Schleswig 7. Zivilsenat, Urteil vom 18.12.2008 - 7 U 21/08

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Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht

Illegal unzulässig, also nicht mehr zulässig und verboten worden und deshalb kein Beweis mehr sind Blitzerfotos, auch mit Handy am Ohr. Blitzer kosten, Blitzer strafen, geblitzt worden auf der Autobahn, wie teuer sind Blitzer bei Geschwindigkeitsübertretungen, wann tritt Verjährung ein, wenn man beim überholen gelasert worden ist. BGH Urteil zu Blitzerfotos, fehlerhafte Radarmessung in Sachsen, Fehlerhafte Geschwindigkeitsmessung und rechtswidrige Lasermessung. hier